RTL West grenzt DIE LINKE aus dem NRW Wahlkampf aus!

Bildet der Regionalsender von RTL die politische Meinung im NRW Wahlkampf zum Nachteil DER LINKE? Wie ist es zu erklären, wenn alle anderen Parteien (SPD, CDU, FDP, Grüne und Piraten) zu einem 10 Minuten Gepräch “Klartext” eingeladen worden sind, außer DIE LINKE?

Quelle: www.derwesten.de/politik/nrw-wahlkampf-bei-rtl-ohne-die-linke-id6584288.html

Uns ist zwar klar, wenn RTL mal über DIE LINKE und ihre Aktivitäten berichtet, so waren diese Beiträge meistens negativ behaftet. Aber komplett DIE LINKE zu übergehen? Was nun geschehen ist, verstößt gegen die Gleichhaltung aller Parteien der Medien im Wahlkampf! Vielmehr sollten doch alle Medien durch eine neutrale Berichterstattung über alle Parteien im Wahlkampf, eine faire und den Bürgerinnen und Bürger selbst überlassene Wahl gewährleisten. Über die Medien kann eine Meinungsbildung beeinflusst werden, kann dieses der Fall sein?

Ich denke, unsere Wahlprogramm ist für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger individuell ansprechbar:

- Sozialticket

- Millionärssteuer

- kostenlose Kita-Plätze für alle

- Mindestlohn

Das sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren und die diskussionsfähig sind. Es sollte über alle Parteien berichtet werden, auch über die verschiedenen Inhalte der Wahlprogramme, Meinungen und die Durchsetzbarkeit der Themen.

RTL möchte immer alles Aufdecken und Veröffentlichen über alle Themen informiert sein, allerdings sind wir LINKE auch ein Thema, dass nicht weg zu denken ist.

Unser Genosse Niema Movassat hat ein Protestschreiben an RTL-West geschrieben und wir können gespannt sein, wie RTL-West darauf reagiert und antwortet.

Quelle: movassat.de/953

Sascha Töpfer

Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland in den letzten Jahren massiv zugenommen.Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. Den Rest müssen sich 90 Prozent der Bevölkerung teilen. Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Arm trotz Arbeit ist für über 20 % aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor zur bitteren Realität geworden. Deutschland ist das Schlusslicht der Lohnentwicklung in Europa.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der 1.Mai findet dieses Jahr mitten in der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes statt. Die SPD führt einen Wohlfühl- und Lügenwahlkampf, der mit der realen Situation der Menschen nichts zu tun hat. Die Löhne stagnieren, Armut und prekäre Beschäftigung nehmen zu. Die Mehrheit der Menschen profitiert nicht von den Steuermehreinnahmen. Stattdessen fließt eine weitere Milliarde für die WestLB. Ministerpräsidentin Kraft hat sich längst von
der präventiven Sozialpolitik verabschiedet und bekennt sich wie ihre SPD vehement zur sogenannten »Schuldenbremse«. Die Ergebnisse sind vorprogrammiert: Kürzungsprogramme für Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Kommunen bluten aus und sind kaum noch in der Lage, vernünftige Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Der DGB fordert zurecht: »Europa darf nicht mit Fiskalpakt und Schuldenbremse kaputt gespart werden. Die Opfer des Fiskalpakts sind die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten – heute im Süden Europas und morgen bei uns.«

Gegen diese Politik wehren sich immer mehr Menschen, in Griechenland, Frankreich, Spanien
und Israel. Auch in unserem Land haben Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst deutliche Zeichen mit Demonstrationen und Streiks gesetzt, bei Schlecker kämpfen sie um ihre Arbeitsplätze. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der Metallindustrie 6,5 Prozent mehr Geld. Aktivisten und Aktivistinnen der Occupy-Bewegung besetzen in vielen Ländern Europas Straßen und Plätze - und das ist gut so.

Von den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai muss ein klares Signal gegen die Diktatur der Finanzmärkte und gegen die von CDU, FDP, SPD und Grünen forcierte Politik der Kürzungen und des Sozialraubs ausgehen.

Wir LINKEN fordern:

 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 10 Euro

 das Verbot von Leiharbeit – Leiharbeit ist Lohndumping

 Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit: 30 Stunden sind genug!

 Recht auf Existenz sichernde Arbeit für Frauen und Männer

 Weg mit Minijobs, jede Arbeit muss sozial versichert sein

 mehr Personal in Gesundheit und Pflege, Hochschulen, Schulen und Kitas

 ökologische Wende durch öffentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und
des öffentlichen Verkehrs zu sozialen Preisen

 16 Milliarden Euro jährlich für NRW durch die Millionärsteuer

Für gerechte Löhne undSteuergerechtigkeit!
Gegen Sozialabbau und gegen die Diktatur der Finanzmärkte!

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen